1. Auftragserteilung
Mit der Erteilung des Auftrags an den Provider, gleichgültig in welcher Form die Auftragserteilung erfolgt, erkennt der User die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Darüber hinaus werden auch die allgemeinen Lieferungs- und allgemeinen Zahlungsbedingungen des Provider für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung anerkannt. Sollte der User abweichende, individuelle Vertragsbedingungen wünschen, so hat er dies gegenüber dem Provider schriftlich mitzuteilen. Die individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen werden jedoch erst wirksam, wenn diese durch den Provider schriftlich gegenüber dem User anerkannt wurden.
2. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages durch den Provider und der Zuteilung von Speicherplatz und der Login Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zu Stande. Domainnamen auf dem Webspace werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem User abgerechnet. Die zum Betrieb des zur Verfügung gestellten Webspace benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit durch diesen verändert werden. Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der User kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamen erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen. Nimmt der User technische Supportleistungen des Providers in Anspruch, die nicht im Support für den Webspace enthalten sind, so werden diese gesondert nach Aufwand des Provider berechnet. Wie beschrieben sind Hilfestellungen und kleinere Änderungen an Ihrer Webseite kostenlos inbegriffen, jedoch unterliegt die Größe der kostenfreien Hilfestellung beim Provider. Danach ist der Provider jedoch immer bemüht Ihren Wünschen kostengünstig nachzukommen. Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Webspace des Users sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher vom Provider in angemessenen, vom Provider festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der User kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom Provider nur mit dem Zweck, dem User zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinaus gehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist ausgeschlossen. Der User ist nicht berechtigt, diese Log-Files zu löschen oder zu modifizieren. Programme, wie z. B. Voice Chat, Online Chat, Toplisten, Spiele-Server sowie große Download-Datenbanken darf der User nur nach vorherigem, schriftlichem Einverständnis des Providers verwenden. Der Provider ist in solchen Fällen berechtigt, für die Verwendung solcher Programme ein gesondertes Entgelt in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die gesonderten Trafficpreise. Wenn diese nicht angegeben sein sollten, erkundigen Sie sich bitte vorab nach diesen. Bei der Bereitstellung seiner Dienstleistung geht der Provider davon aus, dass der Webspace im Jahresmittel zu 98 % verfügbar ist. Hiervon ausgenommen sind insbesondere Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden eines Dritten, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
3. Pflichten des Kunden
a) Der Inhalt der Seiten darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, USA und internationales Recht verstoßen.
b) Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, oder andere Rechte Dritter verletzen.
c) Der Kunde wird in keiner Form verbotene erotische, sexuelle oder pornografische Inhalte auf dem Server speichern oder publizieren, ebenso wenig wie rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder Inhalte mit hetzerischer Absicht.
d) Der Kunde darf auf seinen Seiten Dritte nicht negativ darstellen oder öffentlichen Anstoß erregen.
e) Es ist dem Kunden nicht gestattet, speicherintensive oder ressourcenlastige Scripte zu installieren (insbesondere Chatsysteme), die den allgemeinen Serverbetrieb beeintrüchtigen. Dies trifft ebenfalls auch auf die Nutzung der bereitgestellten Datenbanken zu. Den Anweisungen des Providers ist in jedem Falle Folge zu leisten.
f) Eine Unter(Weiter-)Vermietung des Pakets oder Teilen davon ist ausgeschlossen.
g) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe- Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen, Spam) via Electronic-Mail (E-Mail) von seinem Account aus zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert zu sein.
h) Der Kunde muss den Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungsangaben, Emailadressen, als auch firmenbezogene Angaben.
j) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Login Namen und ein Login Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.
4. Kündiguns- / Sonderkündigungsrechte
COMBATHOST.de kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen (AGB) von COMBATHOST.de verstößt. Es besteht von Seiten COMBATHOST.com keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden. COMBATHOST.de behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden unverzüglich zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen oder rufschädigend gegen COMBATHOST.de integrieren. COMBATHOST.de kann in diesem Falle darauf bestehen, daß monatliche Entgelte vom Kunden bis zum regulären Ende oder Kündigung der Vertragsdauer weiter entrichtet werden. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Es wird ausschließlich das Format in unserem Downloadportal zur Verfügung gestellten Formulars akzeptiert. Dieses können Sie per Post oder eingescannt per Email an uns richten. Eine Bestätigung Ihrer Kündigung kann bis zu acht Tagen andauern. Bei extremistischen, pornoprafischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann COMBATHOST.de statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
5. Combathost wird in rechtlichen Angelegenheiten vertreten durch:
ARAG Versicherungen ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf
6. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der User hierüber rechtzeitig informiert. Der User ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten. Entsprechende Rechnungen des Providers hat der User innerhalb von 10 Tagen nach Versand zu zahlen. Bei PayPal Zahlungen fallen zusätzlich € 1.50 zu dem Endbetrag an. Ist der User mit einer fälligen Zahlung im Verzug (z.B. Rücklastschrift), so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern. Des Weiteren fallen für jede Rücklastschrift / Überschreitung des Zahlungstermins eine Gebühr von € 10.- an. Im Falle das der Kunde weiterhin nicht gewillt ist zu zahlen und der Provider alles zu weiteren Schritten weiterleiten muss, wird zusätzlich pauschal + € 10.- berechnet. Die Rechnungserstellung wird ausschließlich online erfolgen. Der Kunde teilt dafür dem Anbieter eine Emailadresse mit, an die eine den allgemeinen steuerrechtlichen Anforderungen entsprechende Online-Rechnung verschickt werden kann. Da wir ein Kleingewerbe nach § 19 UST-Gesetz gemeldet habe, weisen wir in unseren Rechnungen keine Mehrwertsteuer aus.
7. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beträgt jeweils ein Jahr, wobei die Gebühren immer komplett im Voraus abgebucht werden, entsprechend den Paketen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich. Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine Laufzeit von einem Jahr, wenn dieser nicht drei Monate vor Ablauf des aktuellen Vertragszeitraums in schriftlicher Form (per E-Mail Anhang / Fax) gegenüber dem Provider, an die in der Webseite von COMBATHOST.de aktuelle angegebenen Adressdaten, gekündigt wird. Domains Jede Domain verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn uns nicht rechtzeitig zur Kündigungsfrist eine Kündigung vorliegt. Akzeptiert wird nur das in unserem Download zur Verfügung gestellte Formular. Bitte beachten Sie, das die Kündigungsfrist für Domains mit den Endungen de, eu, com, net, org, biz und info drei Monate und für alle übrigen Endungen zwei Monate beträgt. Eine (anteilige) Rückerstattung der jährlichen Registrierungsgebühren für den nicht genutzten Zeitraum ist nicht möglich. Wird eine mögliche Rechtsverletzung oder Verstoß gegen unsere AGBs durch eine Domain begangen, kann COMBATHOST.de auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann COMBATHOST.de das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
8. Besondere Vereinbarung für trafficintensive Nutzung
Im Rahmen der durch den Provider angebotenen Webspace Pakete ist die Nutzung von trafficintensiven Inhalten verboten, auch wenn in jedem Paket unlimitierter Traffic zur Verfügung gestellt wird. Soweit der Kunde trafficintensive Angebote vorhalten will, hat er besondere Vereinbarungen mit dem Provider zu treffen. Holt der Kunde ohne eine entsprechende besondere Vereinbarung mit dem Provider trafficintensive Angebote vor und belastet den Server mit Unmengen von Datenvolumen, ist der Provider berechtigt für die Mehrauslastung eine besondere Zusatzgebühr nach seinem Ermessen zu berechnen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren kann der Provider die Domain des Users bei zu hohem Trafficvolumen sofort sperren. Die Sperre kann der Provider dann aufheben, wenn der User zum einen die durch die Überschreitung angefallenen Beträge ausgeglichen hat und zum anderen der User mit dem Provider eine Vereinbarung hinsichtlich trafficintensiven Inhalts abgeschlossen hat. Bei Überschreitung des dem Kunden im von ihm genutzten Paket enthaltenen Speicherplatzes (Webspace), sollte dies der User dem Provider mitteilen, so dass der User dann die Möglichkeit hat ein größeres Webhostingpaket vom Provider erhalten zu können.
9. Partnerprogramm
Alle Details und Provisionsberechnungen finden Sie auf der Informationsseite des Partnerprogramms. Ab einem bestimmten Betrag von € 15.- kann der Kunde Seine Provisionszahlung im Kundenportal beantragen. Nach Prüfung der Provisionszahlung unterliegt es jedoch dem Provider wann die Provisionszahlung erfolgen wird, jedoch nicht später als 3 Monate nach Abschluss der Auszahlungsprüfung. Darüber hinaus liegt es dem Provider frei bei bestimmten internen Umständen die Provisionszahlungen auch komplett oder teilweise mit Gutescheinen oder sonstigem dem Kunden zu vergüten. Bedingung ist allerdings das der neugeworbene Kunde nicht innerhalb der 14 tägigen Widerrufsfrist seinen Vertrag auflöst !
10. Datensicherheit
Der User stellt dem Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der User hat bei der Übermittlung der Daten die Urheberrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung geschützter Daten die Genehmigung zur Nutzung bzw. zur Veröffentlichung vom Urheber zu besorgen. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace gesicherten Daten verantwortlich. Soweit Daten auf den Webspace übermittelt werden, stellt der User selbst Sicherheitskopien her. Der User erhält zur Pflege seines Angebotes einen Login Name und ein Login Passwort. Er ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und vor jedem Missbrauch und unberechtigter Verwendung zu schützen. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus unberechtigter Nutzung oder Missbrauch des Passwortes entstehen. Dem User ist bekannt, dass aufgrund der Strukturen des Internets das Risiko besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der User ausdrücklich in Kauf. Der Provider haftet nicht für Schäden, die aus dem Abhören von Daten resultieren. Darüber hinaus haftet der Provider nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.
11. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via electronic mail
Der User stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet. Soweit der User dennoch solche Inhalte anbietet, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, bei Feststellung derartiger Inhalte auf dem Webspace des Users den Webspace sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Der User verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Soweit der Provider dennoch derartige Verletzungen feststellt, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Des Weiteren ist der Provider berechtigt, bei Feststellen derartiger Verletzungen den Webspace ohne Ankündigung zu sperren. Der User ist verpflichtet, auf den von ihm angebotenen Webseiten ein Impressum anzugeben, welches für jeden zugänglich ist. Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Users zu sperren, falls dieser Programme oder Inhalte auf seinem Webspace installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der User ist verpflichtet, keine Werbe-, Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der Provider einen Verstoß hiergegen fest, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem User außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider berechtigt, den Webspace des Users sofort und ohne Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem Provider auch zu, soweit der User Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen. Der Provider behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
12. Haftung und Schadenersatz
Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die zur Verfügungsstellung des Webspace. Für Störungen innerhalb des Internets übernimmt der Provider keine Haftung. Darüber hinaus übernimmt der Provider keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webspace verursacht werden. Haftung und Schadenersatz gegenüber dem Provider bei eventuellen nicht erreichen der Seite des Users (vorrübergehende serverbedingte Probleme) ist gänzlich ausgeschlossen. Dem User ist bekannt, dass seine Webspace-Accounts auf dem virtuellen Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Hierzu zählen insbesondere alle aktuellen Versionen von Mozilla und Microsoft.
13. Markenrechtlicher Schutz des Domainnamens
Der User versichert gegenüber dem Provider, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und dem Heraufladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden. Der User ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit den Provider von sämtlichen Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom User gewählten Domainnamens entstehen, frei. Der Provider behält sich vor, soweit Dritte Recht an dem vom User gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren. Die Klärung des Streits hat der User nachzuweisen.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Provider und dem User ist das deutsche Recht bzw. internationale Recht anzuwenden. Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten des Providers als auch für die Vertragspflichten des Users ist der gegenwärtige Aufenthaltsort des Betreibers. Soweit der User Kaufmann ist, wird zwischen dem Provider und dem User vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand des gegenwärtigen Aufenthaltsortes des Betreibers ist. Der Provider ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Provider und User eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Sollten Provider und User eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz. Der Provider hat das Recht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Daher ist der User angehalten bei einem Vertragsabschluss die gerade aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterzuladen.
2. Haftungsausschluß
Haftungsausschluss (Disclaimer)
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Urheberrecht
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3. Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
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4. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren:
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: siehe Impressum
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
- Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
- Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Scripten (Webseiten) oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde. Dabei gilt der download bereits als entsiegelt
Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
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Der Widerruf ist zu richten an: siehe Impressum
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.
Stand: 15. März 2022
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Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.
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Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen (nachfolgend "Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Leistungen und uns.
Um sich zu unseren Newslettern anzumelden, reicht es grundsätzlich aus, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Wir können Sie jedoch bitten, einen Namen, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletter, oder weitere Angaben, sofern diese für die Zwecke des Newsletters erforderlich sind, zu tätigen.
Double-Opt-In-Verfahren: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt grundsätzlich in einem sogenannte Double-Opt-In-Verfahren. D.h., Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Wir können die ausgetragenen E-Mail-Adressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird. Im Fall von Pflichten zur dauerhaften Beachtung von Widersprüchen behalten wir uns die Speicherung der E-Mail-Adresse alleine zu diesem Zweck in einer Sperrliste (sogenannte "Blocklist") vor.
Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen zu Zwecken des Nachweises seines ordnungsgemäßen Ablaufs. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, erfolgt dies auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einem effizienten und sicheren Versandsystem.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Der Versand der Newsletter erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger oder, falls eine Einwilligung nicht erforderlich ist, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen am Direktmarketing, sofern und soweit diese gesetzlich, z.B. im Fall von Bestandskundenwerbung, erlaubt ist. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, geschieht dies auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen an einem effizienten und sicheren Versand. Das Registrierungsverfahren wird auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen aufgezeichnet, um nachzuweisen, dass es in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wurde.
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und verarbeiten in diesem Rahmen Daten der Nutzer, um mit den dort aktiven Nutzern zu kommunizieren oder um Informationen über uns anzubieten.
Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte.
Ferner werden die Daten der Nutzer innerhalb sozialer Netzwerke im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. anhand des Nutzungsverhaltens und sich daraus ergebender Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Netzwerke zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere, wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungsformen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen und Angaben der Betreiber der jeweiligen Netzwerke.
Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Betroffenenrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.
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Wir binden in unser Onlineangebot Funktions- und Inhaltselemente ein, die von den Servern ihrer jeweiligen Anbieter (nachfolgend bezeichnet als "Drittanbieter”) bezogen werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um Grafiken, Videos oder Stadtpläne handeln (nachfolgend einheitlich bezeichnet als "Inhalte”).
Die Einbindung setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte die IP-Adresse der Nutzer verarbeiten, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte oder Funktionen erforderlich. Wir bemühen uns, nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner sogenannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Webseite, ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und zum Betriebssystem, zu verweisenden Webseiten, zur Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.
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Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben:
In diesem Abschnitt erhalten Sie eine Übersicht über die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begrifflichkeiten. Viele der Begriffe sind dem Gesetz entnommen und vor allem im Art. 4 DSGVO definiert. Die gesetzlichen Definitionen sind verbindlich. Die nachfolgenden Erläuterungen sollen dagegen vor allem dem Verständnis dienen. Die Begriffe sind alphabetisch sortiert.
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